Allgemeine Nutzungsbedingungen
(Stand: Dezember 2015)
1 Anwendungsbereich
Eine Nutzung dieses von der Gigaset Technologies GmbH (im Folgenden: „Gigaset“) angebotenen B2B-Portals (im Folgenden: „Gigaset Portal") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den weiteren Bedingungen, haben die weiteren Bedingungen Vorrang.
Die Nutzungsbedingungen sind auf den Internetseiten des B2B-Portals abrufbar und können ausgedruckt werden.
Für die Nutzung des Gigaset Portals ist eine Registrierung erforderlich. Durch das Einloggen mittels Benutzerkennung in einen passwortgeschützten Bereich wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert.
2 Leistungen, Verfügbarkeit
2.1 Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt Gigaset dem Nutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, das Gigaset Portal sowie den Inhalt zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum Zwecke der Bestellung von Produkten zum gewerblichen Gebrauch bei Gigaset oder einem mit Gigaset i.S.d. § 15 AktG verbundenen Unternehmens („Gigaset-Unternehmen“) aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
2.2 Gigaset bietet dem Nutzer die Nutzung des Gigaset Portals unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Gigaset ist ferner berechtigt, die Bereitstellung und Verfügbarkeit dieses Portals jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
3 Registrierung, Passwort
3.1 Das Gigaset Portal ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern vorbehalten. Auf eine Registrierung durch Gigaset besteht kein Anspruch. Gigaset ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
- zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
- gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsda- ten verstoßen hat, oder
- gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung des Gigaset Portals verstoßen hat.
3.2 Beantragt der Nutzer eine Registrierung durch Gigaset, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Gigaset Änderungen unverzüglich telefonisch oder schriftlich mitzuteilen.
3.3 Für die Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer Gigaset den Namen der Firma, sowie seinen Vor- und Nachname und die Emailadresse mitteilt. Gigaset legt sodann das Benutzerkonto an und versendet an den Nutzer eine Willkommens-Email, welche einen Link zum Gigaset Portal sowie ein vorläufig gültiges Passwort enthält. Firma, Vor- und Nachnamen, Emailadresse und Passwort sind die Benutzerdaten des Nutzers. Der Nutzer kann durch Eingabe seines Passwortes und seiner Emailadresse das Gigaset Portal nutzen. Nach Anmeldung in seinem Benutzerkonto kann er durch Anklicken des Feldes „Kontoinformationen“ die dort hinterlegten Daten einsehen sowie das Passwort ändern.
3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Kenntnis von den Benutzerdaten erhalten haben oder diese missbräuchlich benutzt werden, ist er verpflichtet, Gigaset unverzüglich schriftlich an die Adresse Gigaset Technologies GmbH, Frankenstr. 2, 46395 Bocholt darüber zu unterrichten.
3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Gigaset den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten unverzüglich sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Gigaset möglich.
3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen. Die Löschung erfolgt unverzüglich nach Abwicklung noch laufender Vertragsverhältnisse durch Löschen aller Benutzer- und sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten.
3.7 Sollte Gigaset den Betrieb des Gigaset Portals ganz oder teilweise einstellen oder einen oder mehrere passwortgeschützte Bereiche auf dem Gigaset Portal ganz oder teilweise einstellen, so behält sich Gigaset das Recht vor, die im Zusammenhang mit dem eingestellten Bereich stehenden gespeicherten Benutzerdaten zu löschen.
4 Nutzungsrechte an den Inhalten dieser Website
4.1 Die Nutzung der auf dem Gigaset Portal zur Verfügung gestellten produktbezogenen Informationen, die Software und Dokumentationen wie z.B. Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Produktbilder oder Benutzerhandbücher (im Folgenden: „Inhalte des Portals“) unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.
4.2 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den auf dem Gigaset Portal zur Verfügung gestellten Inhalten des Portals, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Gigaset zu.
4.3 Soweit nicht in Ziffer 4.3 bis Ziffer 4.5 anderweitig geregelt, ist der Nutzer des Gigaset Portals berechtigt, die hier von Gigaset gespeicherten Inhalte für Zwecke der eigenen Information abzurufen und auf seinem Computer anzuzeigen und zu diesem Zweck temporär in den Cache oder Arbeitsspeicher zwischen zu speichern sowie CSV-Exporte zu speichern und zu verwenden. Sonstige Nutzungsarten, insbesondere die Verwendung für eigene oder fremde geschäftliche Zwecke, die nicht in Bezug zu der Geschäftsbeziehung des Nutzers mit Gigaset oder einem Gigaset-Unternehmen stehen, sind ausdrücklich untersagt.
4.4 Die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Vermietung, Bearbeitung oder der Vertrieb sowie die bloße Weitergabe der Inhalte des Portals an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, sind nicht erlaubt.
4.5 Sofern Gigaset auf dem Gigaset Portal Software zum Download zur Verfügung stellt, kann diese Open-Source-Software enthalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.
4.6 Die Nutzung des Gigaset Portals ist ausschließlich zur gewerblichen Nutzung im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Nutzers mit Gigaset oder einem Gigaset-Unternehmen gestattet.
5 Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Dem Nutzer ist bei der interaktiven Nutzung des Gigaset Portals z.B. durch die Inanspruchnahme der hinterlegten Kontaktstellen insbesondere nicht gestattet:
- Personen Schaden zu zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten zu verstoßen,
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte zu verletzen,
- Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können zu übermitteln,
- Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, oder
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.
5.2 Gigaset behält sich das Recht vor, den Zugang zum Gigaset Portal jederzeit zu sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.